Buschka entdeckt Deutschland

Angst vor der AfD-Dämmerung? Zu Besuch bei einer Bürgerstunde

Filed under: Allgemein — 9. August 2017 @ 08:30

Bürgerstunde im Sitzungssaal 308 bei der Wiesbadener AfD. Wie war sie…?
- nun, in einem Wort zusammengefaßt: unaufgeregt.

Als Stadtverordnete der Partei waren anwesend Dimitri Schulz und der Fraktionsvorsitzende Dr. Eckhard Müller, der die Stunde moderierte und gleichzeitig Rede und Antwort stand.
Vor dem Rathaus sowie vor und in dem Raum selbst keine “Gegendemonstranten” oder Störer, im Rund außer mir beobachtender Presse-Nase neun Bürger, die eifrig Fragen stellten nach Zuständigkeiten und Müllräum-Plänen der ELW, Präsenz und Konzepten der Stadtpolizei, Ablauf des Bundestagswahlkampfs und den geplanten strukturellen Aktivitäten der US Army im Stadtgebiet.
Niemand darunter, der erkennbar rechte Tattoos, Thor Steinar-Klamotten oder anderes Neigungssignalisierendes trüge.

Dr. Müller, der seine Sache ordentlich und bürgernah machte, verkündete im Gegenteil recht früh in einem Nebensatz, daß er bestimmte Aussagen äußerst ungut und wenig hilfreich für den Bundeswahlkampf finde. Daß damit Björn Höcke gemeint war, bedarf keiner großen Fantasie. Dr. Müller betonte mir gegenüber am Schluß nochmal im persönlichen Gespräch, daß er sich offen zu dem Parteiausschlußverfahren gegen ebendiesen ausspreche. Als er allerdings innerhalb der Stadtverordnetenversammlung dazu angehalten worden war, sich von Höcke zu distanzieren, hat er das nicht getan und darauf verwiesen, daß das der falsche Ort dafür sei und Mitglieder anderer Parteien sich auf der Ebene auch nicht zu solchen Dingen drängen ließen.
Ich brachte dann meinerseits das Beispiel, daß seinerzeit gegenüber der LINKEN bei jeder Gelegenheit genauso darauf gepocht worden sei, sich gefälligst hinter den Satz “Die DDR war ein Unrechtsstaat” zu stellen.
Ich äußerte dann aber doch noch das private Statement, daß ich es im Fall Höcke doch als dringendst geboten ansehe, sich wo immer es geht klar und deutlich von ihm zu distanzieren. Einem Mann, der völkisches Gift in Reden unterbringt, die hier und jetzt in unserer Zeit stattfinden.
Dr. Müller beschrieb mir daraufhin und versicherte, daß parteiliche Neuzugänge auf rechte Hintergründe/Vergangenheit überprüft würden, weil man solche Personen ausdrücklich nicht wolle. Ich beschrieb ihm meine Skepsis, und, daß man von der bekanntesten partei-internen Höcke-Gegnerin Frauke Petry im Januar auf der ENF-Tagung in Koblenz ja leider ebenfalls Völkisches “vom Feinsten” serviert bekommen hätte.

Mein Fazit: Ich nehme Herrn Dr. Müller persönlich seine redlichen Absichten nach einem ersten Eindruck ohne Weiteres ab, glaube ihm auch, daß sich die AfD in seinen Augen komplett auf “demokratischem Boden” befindet… Ich unterstelle auch AfD-nahestehenden “Besorgten Bürgern” nicht pauschal, die Verfassung umkrempeln und Deutschland in den Grenzen von 1933 zurückhaben zu wollen. Das Problem ist nur, daß die Partei sich in der Breite des Bundes viel zu leise von den rechten Einheizern Björn Höcke und André Poggenburg distanziert. Wer aber JETZT solche Artefakte auf dem Rechten Auge nicht unmißverständlich geschlossen ablehnt und innerhalb des Parteiradius politisch unschädlich macht, nimmt ihren gefährlichen Sog billigend in Kauf, fischt so selbst genauso mit am Rechten Rand und trägt diesen faktisch mit.

(Bericht: Jörg Buschka)

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